Allgemeine Geschäftsbedingungen
February 2020
6. Zahlungen
7. Karten
8. Saldo
9. Sicherheit
12. Haftung
15. Überprüfungen
17. Gewährleistung
18. Beendigung
19. Sonstiges
20. Beschwerden
1. AGBs als Rahmenvereinbarung
1.1. Diese AGBs bilden eine Rahmenvereinbarung zwischen:
(a) SnapSwap International S.A. (auch bekannt als “Everest Project”, “SnapSwap” und im Folgenden als “wir” / “uns” / “unser” bezeichnet), eine nach luxemburgischem Recht gegründete Gesellschaft, die im luxemburgischen Handelsregister unter der Nummer B200548 eingetragen ist und deren eingetragener Sitz und Hauptverwaltung sich in 9 Rue du Laboratoire, 1911 Luxemburg befindet; und
(b) Ihnen (im Folgenden mit der Bezeichnung “Sie” / “Ihr” / “Ihr”), d.h. dem Unternehmen, das diesen Bedingungen zugestimmt hat.
1.2. In diesen AGBs werden die Bedingungen festgesetzt für:
(a) die Erstellung und der Zugriff auf Ihr Everest Project-Konto
(b) die Einrichtung und die Nutzung des E-Geld-Kontos;
(c) die Nutzung der Everest-Project-Dienste und die Zugangsgewährung zu diesen;
(d) die Ausgabe und die Rücknahme von E-Geld durch das Everest Project
(e) die Zahlungen, die von Everest Project ausgeführt werden
1.3. Bevor Sie die Dienste von Everest Project nutzen können, müssen Sie:
(a) die Geschäftsbedingungen lesen und online durch das Kästchen ankreuzen, dass Sie die Richtigkeit der bereitgestellten Informationen bestätigen und den AGBs zustimmen;
(b) uns die angeforderten Lichtbildausweise, Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen, die wir benötigen, um den gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
(c) bestätigen, dass Sie uns bei der Erstellung des Everest Project-Kontos die korrekten und aktuellen Daten mitgeteilt haben.
2. Gesetzliche Bestimmungen
2.1. SnapSwap ist ein E-Geld-Institut, zugelassen von der luxemburgischen Aufsichtsbehörde – der Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF) in L-1150 Luxemburg, 283, route d’Arlon.
2.2. SnapSwap ist im offiziellen Register der CSSF für E-Geld-Institute unter der Nummer W00000007 eingetragen; nachzulesen auf der Website der CSSF (http://www.cssf.lu). Wir empfehlen Ihnen, die Website zu besuchen um sich mit der CSSF und deren Zuständigkeiten vertraut zu machen.
3. Beginn und Laufzeit
3.1. Diese Bedingungen treten an dem Tag in Kraft, an dem SnapSwap Ihnen bestätigt, dass Ihr Everest Project-Konto genehmigt wurde, und gelten, bis sie gemäß diesen Bedingungen gekündigt werden.
4. Allgemeiner Überblick über die Everest Project-Dienstleistungen
4.1. SnapSwap erbringt E-Geld- und Zahlungsdienstleistungen für Unternehmen oder Einzelunternehmer in den EU-Mitgliedstaaten im Sinne des Gesetzes vom 10. November 2009 über Zahlungsdienstleistungen in seiner geänderten Fassung (im Folgenden als “Gesetz” bezeichnet).
4.2. SnapSwap bietet Ihnen die folgenden Dienste an:
(a) ein E-Geld-Konto;
(b) Zahlungen, einschließlich der Ausgabe und der Rücknahme von elektronischem Geld sowie der Übertragung von elektronischem Geld zwischen SnapSwap-Kunden;
(c) ein Everest Project-Konto
(d) Ausstellung von Karten.
5. E-Geld-Konto
5.1. Ein E-Geld-Konto ist Voraussetzung für die Nutzung der Everest Project-Dienste.
5.2. Bei der Speicherung von E-Geld auf Ihrem E-Geld-Konto, ist SnapSwap, das die Gelder verwahrt, nicht dasselbe wie eine Bank, die Geld für Sie verwahrt, da:
(a) SnapSwap die erhaltenen Gelder sichern muss, d.h. die Gelder werden auf einem dafür vorgesehenen Konto aufbewahrt und nicht mit den eigenen Geldern von SnapSwap vermischt;
(b) SnapSwap die erhaltenen Gelder nicht verwenden wird, um diese in andere Personen oder Unternehmen zu investieren oder diese an andere zu verleihen;
(c) Ihr E-Geld wird nicht verzinst; und
(d) Ihr E-Geld ist nicht durch Entschädigungsregelungen abgedeckt.
6. Zahlungen
6.1. Die Zahlungen werden von SnapSwap ausgeführt und unterliegen den diesen Bestimmungen. Im Folgenden wird geregelt, wie eine Zahlung über das Everest Project-Konto angewiesen wird.
6.2. Die Gebühren für Zahlungen finden Sie in dem entsprechenden Abschnitt der Website.
6.3. Auf das E-Geld-Konto kann durch SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschriftverfahren oder Karteneinzahlungen ein Guthaben übertragen werden.
6.4. Weist Ihr E-Geld-Konto ein Guthaben auf, können Sie E-Geld an andere Kunden von Everest Project senden.
6.5. Sie können E-Geld per SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschrift oder über die Kartendienste entnehmen.
6.6. Damit eine Zahlungsanweisung ordnungsgemäß ausgeführt werden kann, müssen Sie uns die nötigen Informationen oder den Unique Identifier zur Verfügung stellen, die für die Ausführung erforderlich sind. Wenn diese Angaben nicht korrekt sind, kann dies zu einer Verzögerung der Zahlung oder sogar zum Verlust der überwiesenen Gelder führen. Die Angaben umfassen die Bankleitzahl und die Kontonummer des Empfängers oder gegebenenfalls die SWIFT-Nummer, die BIC-Nummer und die IBAN-Nummer des Zahlungsempfängers.
6.7. Um den Zahlungsauftrag abzuschließen, müssen Sie die eingegebenen Daten bestätigen und alle zusätzlichen Sicherheitsanforderungen erfüllen, die für das Everest Project-Konto gelten.
6.8. Sobald Sie die angeforderten Informationen durch Klicken auf die entsprechende Schaltfläche eingegeben und bestätigt haben und/oder die zusätzlichen Sicherheitsanforderungen für das Everest Project-Konto erfüllt haben, gilt dies als Auftrag an SnapSwap die Zahlung auszuführen.
6.9. Es ist wichtig, dass Sie die Details jeder Zahlung überprüfen, bevor Sie Ihren Auftrag zur Ausführung einer solchen Zahlung erteilen, da SnapSwap nicht in der Lage ist, eine einmal ausgeführte Zahlung zu widerrufen.
6.10. Der Auftrag zur Zahlungsausführung gilt zu dem Zeitpunkt als eingegangen, zu dem er bei SnapSwap eingeht.
6.11. Sobald eine Zahlung ausgeführt wurde, können Sie diese in Ihrem Everest Project-Konto einsehen.
6.12. Wir stellen sicher, dass der Zahlungsbetrag auf dem Konto des Zahlungsdienstleisters des Empfängers bis zum Ende des Arbeitstages gutsgeschrieben wird, der dem Tag des Eingangs des Zahlungsauftrags folgt.
7. Karten
7.1. Die Karten werden von SnapSwap ausgestellt und die Ausstellung und Verwendung der Karten unterliegt diesen Bestimmungen.
7.2. Karteninhaber können Sie, Ihre Angestellten oder freiberuflichen Auftragnehmer sein; in diesem Fall müssen Sie dafür sorgen, dass letztere diese Bedingungen bezüglich Karten und auch die geltenden gesetzlichen Vorschriften und regulatorischen Anforderungen einhalten.
7.3. Die Karte sollte unmittelbar nach Erhalt an der dafür vorgesehenen Stelle auf der Rückseite unterschrieben werden. Sie sind für die sichere Aufbewahrung der Karte verantwortlich und verwenden diese in Übereinstimmung mit den Vorschriften und AGBs.
7.4. Die Karte bleibt im Eigentum von SnapSwap. Die Karte ist persönlich auf den Karteninhaber ausgestellt und ist nicht übertragbar.
7.5. Die Gültigkeit der Karte endet an dem letzten Tag des auf der Karte angegebenen Monats und Jahres. Nach Ablauf der Gültigkeit wird dem Karteninhaber eine neue Karte zugesandt, es sei denn, die Geschäftsbeziehung wurde gemäß den vorliegenden AGBs beendet.
7.6. Ihnen ist bekannt und Sie sind damit einverstanden, dass jeder Karteninhaber einer KYC unterzogen wird.
7.7. Die Gebühren für Ausstellung und Nutzung von Karten sind in dem entsprechenden Bereich der Website aufgeführt.
7.8. Abhebungen an Geldautomaten unterliegen den Bedingungen und den Gebühren, die in dem entsprechenden Abschnitt der Website aufgeführt sind.
7.9. Kartenkäufe unterliegen den Bedingungen sowie den Gebühren, die in dem entsprechenden Bereich der Website aufgeführt sind.
7.10. Kartenkäufe und Abhebungen an Geldautomaten in bestimmten Ländern/Gerichtsbarkeiten können gesperrt bzw. blockiert werden. Dies betrifft, um jede Zweifel auszuschließen, auch “Card-not-present”-Transaktionen bei Händlern. Kartenkäufe und Abhebungen an Geldautomaten in bestimmten Ländern/Gerichtsbarkeiten können aus beliebigen Gründen gesperrt/blockiert werden, aber am Wahrscheinlichsten ist, dass dies geschieht, um Sie vor den erhöhten Betrugs- und Sicherheitsrisiken zu schützen, die mit diesen Ländern/Gerichtsbarkeiten verbunden sind.
7.11. Indem Sie die Karte einem Händler zur Zahlung oder als Garantie vorlegen und Ihre PIN eingeben oder eine Quittung/einen Beleg unterschreiben oder bei Online-Transaktionen (d. h. Transaktionen ohne Karte) Ihre Kartennummer, die zugehörigen Karteninformationen oder die Kontrollnummer/Sicherheitscode oder die Kennung für ein gesichertes Verfahren angeben, sowie durch Eingabe Ihres PIN-Codes an einem Geldautomaten, erkennen Sie eine Schuld gegenüber dem Händler oder dem Finanzinstitut an, das die Mittel vorgestreckt hat. Die Schuld wird in erster Instanz von uns übernommen, und Sie ermächtigen uns, Ihr E-Geld-Konto mit der betreffenden Schuld zu belasten (die “Ermächtigung”).
7.12. Bei einer einmal erteilten Autorisierung ist ein Widerruf ausgeschlossen. Sie können die Zahlung von Belastungsbelegen, die mit Ihrer Unterschrift versehen sind oder mit Hilfe der PIN erstellt wurden, nicht stoppen. Auch wenn Sie den Beleg nicht ordnungsgemäß unterzeichnet haben, haften Sie für die Zahlung der vom E-Geld-Konto abgebuchten Beträge.
7.13. Wir übernehmen keine Haftung für Streitigkeiten zwischen Ihnen und beteiligten Händlern oder Unternehmen. Sie sind dorch solche Streitigkeiten nicht von der Verpflichtung entbunden, alle Gelder zurückzuzahlen, die Sie uns aufgrund der Nutzung der Karte schulden. Insbesondere haften wir nicht für etwaige Schäden durch die Ablehnung einer Karte durch einen Händler, ein Unternehmen oder ein Geldautomat.
7.14. Wir haben auch das Recht einen Zahlungsauftrag abzulehnen, wenn der Ausgleichsbetrag nicht vom Konto gedeckt ist oder bei Sperrung, Kündigung oder Ablauf der Karte (gemäß der vorliegenden AGBs). Wir können auch zum Zweck der Betrugsbekämpfung die Verwendung der Karte einschränken.
7.15. Als Gefälligkeit erhalten aktive Karteninhaber von Everest Project eine Versicherung. Dies bedeutet allerdings auch, dass wir das Recht haben, diese Versicherung nach unserem alleinigen Ermessen jederzeit ohne besondere Mitteilung an Sie zu kündigen. Indessen können Sie alle Leistungen der Versicherung gemäß den Informationen nutzen, die in dem entsprechenden Bereich der Everest Project Website bereitgestellt werden. Mit der Zustimmung zu den AGBs bei Ihrer Anmeldung bei Everest Project, stimmen Sie gleichzeitig auch den entsprechenden Versicherungsbedingungen zu.
8. Saldo
8.1. Der Saldo des E-Geld-Kontos zeigt den Betrag des E-Geldes an, der auf Ihrem E-Geld-Konto gespeichert ist.
8.2. Die von dem Händler oder dem Finanzinstitut, das einen Geldautomaten betreibt, gesendeten Abrechnungsunterlagen gelten als Beweis für eine Transaktion. Der Transaktionsbeleg dient nur zur persönlichen Information. Wird ein automatisiertes Zahlungsinstrument in Verbindung mit einer PIN verwendet, so gelten die so aufgezeichneten Daten als Nachweis für die Transaktion. Der vom automatisierten System ausgestellte Beleg dient ausschließlich zu Ihrer Information.
8.3. Sie erhalten jeweils für den vorangegangenen Monat Kontoauszüge der E-Geld-Kontotransaktionen, einschließlich des verwendeten Abrechnungsbetrags für die Kartennutzung.
9. Sicherheit
9.1. Wir sind berechtigt, die Nutzung der Karten aus triftigen Gründen zu unterbinden, die im Zusammenhang mit der Sicherheit und der mutmaßlichen unbefugten und/oder betrügerischen Nutzung der Everest Project-Dienste stehen.
9.2. Wenn wir die Nutzung in Übereinstimmung mit dem Vorstehenden einstellen, werden wir Sie über die Gründe dafür informieren. Sind wir nicht in der Lage, Sie vor der Beendigung der Nutzung zu informieren, werden wir dies unmittelbar danach tun, es sei denn, dies ist uns gesetzlich untersagt.
9.3. Sie müssen dafür sorgen, dass Sie alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um:
(a) die Sicherheit von Informationen zu gewährleisten;
(b) sicherzustellen, dass der Zugang zum Everest Project-Konto und zur Karte sicher aufbewahrt wird.
9.4. Zur Vermeidung von Zweifeln umfassen die oben genannten Anforderungen unter anderem:
(a) das Abmelden des Everest Project-Kontos sobald Sie Ihr Gerät (Mobiltelefon, Computer oder ein anderes Gerät) verlassen, das für den Zugang verwendet wird;
(b) das Mobiltelefon oder den Computer (oder ein anderes Gerät), das für den Zugriff auf das Everest Project-Konto verwendet wird, sicher aufzubewahren und mit einem sicheren Passwort zu verschlüsseln;
(c) niemandem die Sicherheitsinformationen herauszugeben, auch nicht einer Person, die behauptet, für SnapSwap zu arbeiten;
(d) im Falle des Erhalts von SMS oder E-Mails, Fragebögen, Umfragen oder anderen Links, die die Angabe von Sicherheitsinformationen erfordern, diese Informationen nicht anzugeben und uns entsprechend zu kontaktieren;
(e) die Sicherstellung, dass der Computer, die E-Mail-Konten und das Mobiltelefon, die für die Kommunikation mit uns verwendet werden, sicher sind und nur Sie darauf Zugriff haben, da der Computer, die E-Mail-Adresse und das Mobiltelefon zum Zurücksetzen von Sicherheitsinformationen verwendet werden können;
(f) wenn Sie zu irgendeinem Zeitpunkt der Ansicht sind, dass Sicherheitsinformationen verloren gegangen sind, gestohlen wurden oder einer anderen Person bekannt sind, informieren Sie uns; und
(g) niemals eine Funktion zu verwenden, die es ermöglicht, die Sicherheitsinformationen auf dem Mobiltelefon oder einem anderen Gerät zu speichern, das für den Zugriff auf das Everest Project-Konto verwendet wird.
9.5. Jeder, der die Zugangsdaten für das Everest Project-Konto oder den Zugang zur Karte erhält, kann diese für Transaktionen ohne Ihre Zustimmung verwenden. Bei Missbrauch, Diebstahl oder unbefugter Nutzung von:
(a) Karte, PIN oder anderen verdächtigen Aktivitäten, müssen Sie (falls verfügbar) die Karte sperren oder die Karte über das Everest Project-Konto sperren und neu bestellen und/oder (falls nicht verfügbar) uns sofort kontaktieren;
(b) Sicherheitsinformationen oder andere verdächtigen Aktivitäten, müssen Sie uns sofort kontaktieren.
Bei Verdacht eines Identitätsdiebstahls wird empfohlen sich auch an die örtliche Polizei zu wenden.
9.6. Wir können die Nutzung des Everest Project-Kontos oder der Everest Project-Dienste stoppen oder aussetzen, wenn wir berechtigte Gründe dafür haben, die sich auf Folgendes beziehen:
(a) die Sicherheit des Everest-Projekt-Kontos und SnapSwap; oder
(b) die vermutete, unbefugte oder betrügerische Nutzung des Everest Project-Kontos oder der Everest Project-Dienste.
10. Nutzungsbeschränkungen
10.1. SnapSwap entscheidet nach alleinigem Ermessen basierend auf der eigenen Risikobewertung (die von Zeit zu Zeit angepasst wird), ob es Ihnen die Nutzung des Everest Project-Kontos oder der Everest Project-Dienste gestattet.
10.2. Im Folgenden eine nicht abschließende Liste mit Beispielen von Unternehmen, die durch unsere Risikobewertung ausgeschlossen sind. Sie müssen uns informieren, wenn eines dieser Beispiele auf Sie zutrifft: (a) Unternehmen oder Unternehmen, die mit Personen in Verbindung gebracht werden, die (i) der Finanzkriminalität oder anderer Straftaten oder Handlungen, die ein Reputationsrisiko für uns darstellen, verdächtigt oder verurteilt werden; (ii) Wirtschaftssanktionen unterliegen; (iii) als politisch exponiert eingestufte Personen gelten; (iv) des Terrorismus und damit zusammenhängender Straftaten verdächtigt oder verurteilt werden; (v) uns wissentlich falsche Angaben zu ihrer Identität oder ihren Geschäftsaktivitäten machen; (b) Unternehmen, die: (i) aktiv mit Krypto- oder virtuellen Währungen handeln; (ii) mit Edelmetallen und Edelsteinen handeln; (iii) als Gelddienstleister tätig sind; (iv) mit Banken und ähnlichen Finanzdienstleistungen zu tun haben; (v) in der Wett- und Glücksspielbranche tätig sind; (vi) im Handel mit nicht zugelassenen Drogen tätig sind; (vii) mit Waffen und Rüstungsgütern handeln; (viii) gebührenpflichtige Auktionen durchführen; (ix) einen nicht zugelassenen Schrotthandel betreiben; (x) als nicht registrierte Abfallentsorger tätig sind.
10.3. Im Folgenden eine nicht abschließende Liste mit Beispielen von Unternehmen, die im Grenzbereich unserer Risikobewertung liegen. Sie müssen uns informieren, wenn eines dieser Beispiele auf Sie zutrifft: Unternehmen: (a) die als Mantelgesellschaften tätig sind; (b) die in der Erotik- und Sexindustrie tätig sind; (c) Wohltätigkeitsorganisationen; (d) die im Import und Export von Gebrauchtfahrzeugen und für schweres Gerät tätig sind; (e) die direkt oder indirekt im Besitz von Unternehmen außerhalb der EU sind.
10.4. Es ist nicht erlaubt,:
(a) das Everest Project-Konto oder die Everest Project-Dienste für illegale Zwecke zu nutzen. Wir werden jede verdächtige Aktivität melden und mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden oder Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten;
(b) das Everest Project-Konto oder die Everest Project-Dienste zu nutzen, um die von einem Händler auferlegten Nutzungsbeschränkungen für die von ihm angebotenen Dienste zu missbrauchen, auszunutzen oder zu umgehen oder um Waren oder Dienstleistungen zu beziehen, ohne den fälligen Betrag ganz oder teilweise zu bezahlen;
(c) gegen diese Geschäftsbedingungen oder eine andere Vereinbarung oder Richtlinie, die Sie mit uns getroffen haben, zu verstoßen;
(d) ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung mehr als ein Everest Project-Konto einzurichten;
(e) das Everest Project-Konto oder die Everest Project-Dienste zu nutzen, um gegen ein Gesetz, eine Satzung, eine Verordnung oder eine Vorschrift zu verstoßen;
(f) das Everest Project-Konto oder die Everest Project-Dienste für illegale Zwecke zu nutzen, einschließlich des Kaufs oder Verkaufs oder der Förderung des Kaufs oder Verkaufs von illegalen Waren oder Dienstleistungen;
(g) die Urheberrechte, Patente, Warenzeichen, Geschäftsgeheimnisse oder andere geistige Eigentumsrechte von SnapSwap oder von Dritten oder das Recht auf Öffentlichkeit oder Privatsphäre zu verletzen;
(h) sich bei der Nutzung des Everest Project-Kontos oder der Everest Project-Dienste auf eine diffamierende, bedrohliche oder belästigende Weise zu verhalten;
(i) uns falsche, ungenaue oder irreführende Informationen geben;
(j) das Everest Project-Konto oder die Everest Project-Dienste für Inkassotätigkeiten zu nutzen;
(k) uns anzuweisen, in Ihrem Namen Gelder zu senden oder zu empfangen, von denen wir annehmen müssen, dass es sich um potenziell betrügerische Gelder handelt;
(l) sich zu weigern, bei einer Untersuchung mitzuarbeiten oder Ihre Identität zu bestätigen;
(m) das Everest Project-Konto oder die Everest Project-Dienste in einer Art und Weise zu nutzen sowie Ihr Geschäft auf solch eine Art zu führen, die wahrscheinlich zu Beschwerden, Streitigkeiten, Rückbuchungen, Gebühren, Bußgeldern, Strafen oder anderen Verpflichtungen gegenüber SnapSwap, Dritten oder Ihnen führen wird oder führen kann;
(n) Ihr Everest Project-Konto oder die Everest Project-Dienste in einer Art und Weise zu nutzen, die ein Finanzsystem/Netzwerk vernünftigerweise als Missbrauch eines solchen Systems oder als Verstoß gegen die Regeln einer Kreditkartenvereinigung oder eines Netzwerks ansieht;
(o) einen negativen Saldo auf Ihrem E-Geld-Konto haben;
(p) Maßnahmen zu ergreifen, die eine unangemessene oder unverhältnismäßig große Belastung für unsere Infrastruktur darstellen;
(q) Viren, trojanische Pferde, Würmer oder andere Computerprogrammierungen zu ermöglichen, die ein System, Daten oder Informationen beschädigen, beeinträchtigen, heimlich abfangen oder enteignen können;
(r) einen anonymen Proxy zu verwenden;
(s) einen Roboter, Spider, ein anderes automatisches Gerät oder einen manuellen Prozess zu verwenden, um das Everest Project-Konto oder die Everest Project-Dienste ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung zu überwachen oder zu kopieren; oder das Everest Project-Konto oder die Everest Project-Dienste zu stören oder zu versuchen, diese zu stören;
(t) Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen könnten, dass wir einen der Everest Project-Dienste verlieren;
(u) SnapSwap-Richtlinien oder -Entscheidungen in Bezug auf Ihr E-Geld-Konto zu umgehen, insbesondere ein neues oder zusätzliches Everest Project-Konto zu erstellen, wenn ein E-Geld-Konto eingeschränkt, ausgesetzt oder anderweitig begrenzt wurde;
(v) neue oder zusätzliche Everest Project-Konten zu erstellen unter Verwendung von Informationen, die nicht Ihre eigenen sind (z. B. Namen, Adresse, E-Mail-Adresse usw.);
(w) die Identität einer anderen Person für die Nutzung des Everest Project-Kontos oder der Everest Project-Dienste zu verwenden;
(x) unsere Mitarbeiter, Vertreter oder andere Nutzer des Everest Projects zu belästigen oder zu bedrängen;
(y) sich zu weigern, bei einer Untersuchung zu kooperieren oder Ihre Identität oder die von Ihnen bereitgestellten Informationen zu bestätigen;
(z) das Everest Project-Konto oder die Everest Project-Dienste in einer Art und Weise zu nutzen, die unserer Meinung nach einen Verstoß gegen geltende Regeln von elektronischen Zahlungsnetzwerken, Kartenvereinigungen oder -netzwerken oder gegen geltende Gesetze darstellt;
(aa) das Everest Project-Konto oder die Everest Project-Dienste für den Devisenhandel zu Spekulationszwecken oder für Devisenarbitrage zu nutzen;
(bb) sich zu weigern oder es zu unterlassen, weitere Informationen über Sie oder Ihre geschäftlichen Aktivitäten bereitzustellen, die wir anfordern dürfen;
(cc) Ihre Geschäftstätigkeit oder die Nutzung des Everest Project-Kontos oder der Everest Project-Dienste in einer Weise zu betreiben, die dazu führt, dass wir eine unverhältnismäßig hohe Anzahl von Forderungen oder Rückbuchungen erhalten;
(dd) eine von einem Drittanbieter nach Wahl von SnapSwap bereitgestellte Kreditwürdigkeit und/oder eine andere Risikobewertungsmethode (wie z. B. Adverse Media) zu haben, die ein höheres Risiko im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Everest Project-Kontos oder der Everest Project-Dienste anzeigt, als wir bereit sind zu akzeptieren;
(ee) Ihre Sicherheitsinformationen an andere Personen weiterzugeben oder die Sicherheitsinformationen anderer Personen zu verwenden.
10.5. Wenn SnapSwap nach eigenem Ermessen der Ansicht ist, dass Sie gegen eine der oben genannten Bestimmungen verstoßen haben, können wir Maßnahmen ergreifen, um uns selbst, andere Nutzer des Everest Projects und Dritte zu schützen. Die Maßnahmen, die wir ergreifen können, umfassen unter anderem:
(a) die Schließung, Aussetzung oder Einschränkung Ihres Zugangs zu Ihrem Everest Project-Kontos oder zu einzelnen oder allen Everest Project-Diensten;
(b) die Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern des Everest Projects, die mit Ihnen Geschäfte getätigt haben;
(c) die Kontaktaufnahme mit Ihrer Bank;
(d) anderer Nutzer des Everest Projects, die Strafverfolgungsbehörden oder betroffene Dritte vor Ihren Handlungen zu warnen;
(e) die Aktualisierung von ungenauen Informationen, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben;
(f) rechtliche Schritte gegen Sie einzuleiten;
(g) die Kündigung der Vereinbarungen und Ihres Zugangs zu den Everest Project-Diensten;
(h) die Sperrung der ausgestellten Karten;
(i) die vollständige oder teilweise Rückabwicklung einer Transaktion; und/oder
(j) Ihren Zugang zu Ihrem Everest Project-Konto und/oder zu den Everest Project-Diensten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
10.6. Soweit möglich, werden wir Ihnen die relevanten Informationen zu den auferlegten Maßnahmen mitteilen, es kann allerdings sein, dass wir dies aus rechtlichen Gründen nicht tun können, insbesondere um die Offenlegung von geschützten Informationen Dritter zu vermeiden oder sich nicht in laufende Untersuchung einzumischen.
10.7. Wir behalten uns das Recht vor, jeden Aspekt des Everest Project-Kontos oder der Everest Project-Dienste jederzeit zu ändern, auszusetzen oder einzustellen, einschließlich der Betriebszeiten oder der Verfügbarkeit, ohne vorherige Ankündigung und ohne Haftung.
11. Limits und Zahlungsverzug
11.1. Wir behalten uns das Recht vor, nach unserem alleinigen Ermessen Everest Project-Kontolimits zu verhängen, basierend auf von uns festgelegten Kriterien, die nicht offengelegt werden müssen. Everest Project-Kontolimits können in folgenden Fällen verhängt werden:
(a) den Höchstsaldo des E-Geld-Kontos;
(b) die Höhe der Zahlungen;
(c) die Anzahl der Kartentransaktionen, die pro Monat vorgenommen werden können;
(c) die Anzahl der Kartentransaktionen, die pro Tag vorgenommen werden können;
(e) die Abhebungen am Geldautomaten, die an einem Tag vorgenommen werden können.
11.2. Die Everest Project-Kontolimits, die auf der Grundlage der oben genannten Kriterien festgelegt wurden, sind nicht abschließend und nicht unveränderlich. Wenn Sie weitere Informationen über Ihre Everest Project-Kontolimits erhalten möchten und wissen möchten, ob Ihre Everest Project-Kontolimits erhöht oder verringert werden können, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
11.3 Die hier beschriebenen Limits bestimmen Ihren Gesamtabrechnungsbetrag.
11.4. Bitte beachten Sie, dass Sie den uns zustehenden Ausgleichsbetrag, dessen Höhe auf den von uns elektronisch übermittelten E-Geld-Kontoauszug ausgewiesen ist, rechtzeitig (innerhalb einer Frist von 5 (fünf) Tagen ab dem Datum des Kontoauszugs) erstatten müssen. Sie stimmen unwiderruflich zu, in diesen Fällen ausschließlich elektronische Kontoauszüge zu erhalten.
11.5. In der Zwischenzeit erteilen Sie uns den unwiderruflichen Auftrag und die Ermächtigung, Ihr E-Geld-Konto mit allen Forderungen zu belasten, die aufgrund der Verwendung der Karte und in Übereinstimmung mit diesen AGBs fällig werden.
11.6. Sie können den Zeitraum, in dem Ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 11.4 dieser AGBs fällig werden, verlängern, indem Sie den Service von SnapSwap in Anspruch nehmen, der es Ihnen ermöglicht, innerhalb von zusätzlichen 45 (fünfundvierzig) Tagen zu zahlen. Bitte beachten Sie hierzu die jeweiligen Gebühren, die auf der entsprechenden Seite der Website aufgeführt sind.
11.7. Bitte beachten Sie, dass die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung Ihrer in diesem Abschnitt der AGBs genannten Verpflichtungen die Anwendung der folgenden Kosten/Strafen nach sich zieht:
(a) 0,2 % pro Tag des gesamten ausstehenden Betrags (einschließlich Zinsen) als Verzugszins/ Verzugsstrafengebühr ;
(b) Schadensersatz und Inkassokosten – mindestens 25,00 Euro und höchstens 15% des ausstehenden Gesamtbetrags;
(c) Ausgaben und Kosten für Rechtsstreitigkeiten gemäß den geltenden gesetzlichen Gebühren;
(d) eine angemessene Entschädigung für alle Beitreibungskosten, die nicht in den durch den Zahlungsverzug entstandenen Kosten enthalten sind.
11.8. Dabei behalten wir uns auch das einseitige Recht vor, die von Ihnen erhaltenen Gelder zur Begleichung der zunächst fälligen Kosten/Strafen und anschließend zur Begleichung der ausstehenden Zinsen und Kapitalbeträge zu verwenden.
12. Haftung
12.1. Sie haften für alle Verluste, die im Zusammenhang mit nicht autorisierten Zahlungen entstanden sind, wenn Sie betrügerisch, absichtlich, vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben und Ihren Verpflichtungen aus diesen Vereinbarungen nicht nachgekommen sind.
12.2. Soweit gesetzlich zulässig, haftet SnapSwap nicht für die Nichtausführung, verspätete Ausführung oder mangelhafte Ausführung von Zahlungen. Wir werden uns jedoch bemühen, jede nicht ausgeführte oder fehlerhaft ausgeführte Zahlung zurückzuverfolgen und Sie über das Ergebnis zu informieren.
12.3. Wir haften Ihnen gegenüber für die ordnungsgemäße Ausführung einer Zahlung, es sei denn, wir können Ihnen (und gegebenenfalls dem Zahlungsdienstleister des Empfängers) nachweisen, dass der Zahlungsdienstleister des Empfängers den Betrag der Zahlung innerhalb des angemessenen Zeitraums erhalten hat.
12.4. Die Bestimmungen dieses Abschnitts bleiben auch nach Aufhebung der vorliegenden AGBs bestehen.
12.5. Wenn Sie glauben, dass eine Transaktion nicht korrekt ausgeführt oder von Ihnen nicht autorisiert wurde, müssen Sie uns schnellstmöglichst informieren.
12.6. Soweit gesetzlich zulässigen schließen wir Ihnen gegenüber eine Haftungs aus für:
(a) Verzögerungen oder Versäumnisse bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesen Bedingungen (einschließlich Zahlungsverzögerungen) aufgrund von Vorkommnissen, die wir nicht zu vertreten haben, wie beispielsweise Handlungen oder Untätigkeit von Ihnen oder Dritten, Ereignisse höherer Gewalt, Bankverzögerungen, Postverspätungen, Ausfälle oder Verzögerungen bei Fax- oder elektronischen Übertragungen, Unfälle, Notfälle, höhere Gewalt oder andere ungewöhnliche oder unvorhersehbare Umstände;
(b) Folgeschäden oder indirekte Verluste (wie z. B. Gewinn- oder Gelegenheitsverluste), die Ihnen infolge der Nichterfüllung unserer Vertragsverpflichten entstehen; oder
(c) Verluste aufgrund einer Forderung, die uns durch unsere Verpflichtungen gemäß den Gesetzen eines EWR-Staates oder einer anderen Gerichtsbarkeit entsteht.
12.7. Sie sind für alle finanziellen oder sonstigen Verbindlichkeiten verantwortlich, die SnapSwap oder einem Dritten durch Ihren Verstoß gegen diese AGBs, Ihre Nutzung des Everest Project-Kontos oder der Everest Project-Dienste entstehen. Sie willigen ein, uns oder Dritte für alle derartigen Schäden gemäß den geltenden Gesetzen zu entschädigen.
12.8. Sie bleiben für alle Gebühren und sonstigen Beträge haftbar, die durch die Nutzung Ihres Everest Project-Kontos oder der Everest Project-Dienste entstehen, unabhängig von einer Kündigung, Aussetzung oder Kontoschließung.
12.9. Sie haben alle Gesetze, Regeln und Vorschriften Ihrer spezifischen Gerichtsbarkeit, die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Everest Projects gelten zu beachten, insbesondere solche, die sich auf Export- oder Importaktivitäten, Steuern oder Fremdwährungstransaktionen beziehen. Sie sind gegenüber dem Staat und anderen Subjekten für die Erfüllung aller steuerlichen Verpflichtungen selbständig verantwortlich. Wir sind nicht verantwortlich für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten oder die Berechnung und Abführung der von Ihnen geleisteten Steuern.
12.10. Sie willigen ein uns zu verteidigen oder zu entschädigen und uns, unsere Drittanbieter, unsere Mitarbeiter oder Bevollmächtigten, von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen (einschließlich Anwaltskosten) freizustellen, die von Dritten erhoben werden oder entstehen, aufgrund eines AGB- oder Gesetzesverstoßes und/oder der Nutzung des Everest Project-Kontos oder der Everest Project-Dienste durch Sie, Ihre Mitarbeiter oder Bevollmächtigten .
12.11. SnapSwap haftet unter keinen Umständen für entgangenen Gewinn oder Zufalls-, Sonder- oder Folgeschäden, die sich aus diesen Vorschriften oder in Verbindung mit dem Everest Project ergeben, unabhängig von deren Entstehung, sofern in den AGBs nichts anderes geregelt ist.
12.12. Soweit gesetzlich zulässig, haften wir nicht und können auch nicht verantwortlich gemacht werden für direkte und indirekte Schäden oder Verluste (insbesondere den Verlust von Geld, Firmenwert oder Ruf, Gewinne oder andere immaterielle Verluste oder besondere, indirekte oder Folgeschäden), die aus folgenden Gründen entstehen:
(a) jede Person, die gemäß diesen Bedingungen und den ihnen auferlegten Beschränkungen in Ihrem Auftrag handelt;
(b) Ihrem Unvermögen, das Everest Project-Konto oder die Everest Project-Dienste zu nutzen;
(c) Verzögerungen oder Unterbrechungen bei der Bereitstellung der Everest Projects-Dienste;
(d) Störungen, Bugs, Fehler oder Ungenauigkeiten jeglicher Art in den Dienstleistungen von Everest Project;
(e) die Inhalte, Handlungen oder Unterlassungen von Dritten;
(f) eine Aussetzung oder andere Maßnahmen in Bezug auf Ihr Everest Project-Konto;
(g) Ihre Notwendigkeit, Praktiken, Inhalte oder Verhaltensweisen zu ändern, oder Ihr Verlust oder Ihre Unfähigkeit, Geschäfte zu tätigen, als Folge von Änderungen dieser Bedingungen oder der Richtlinien von SnapSwap;
(h) rechtswidrige Handlungen und Maßnahmen Dritter, die unter Verwendung gefälschter und/oder rechtswidriger Dokumente oder rechtswidrig empfangener Daten vorgenommen werden.
13. Benachrichtigungen
13.1. Sie sind mit dem elektronischen Empfang aller von uns bereitgestellten Mitteilungen und Informationen einverstanden. In der Regel werden wir Ihnen Benachrichtigungen und Mitteilungen durch das Versenden einer Nachricht zukommen lassen. Wir können mit Ihnen auch postalisch an die angegebenen Adressen, per E-Mail an die angegebenen E-Mail-Adressen, per SMS und Telefonanruf an die angegebenen Mobiltelefonnummern und per Telefon an die angegebenen Festnetznummern kommunizieren, die regelmäßig aktualisiert werden.
13.2. Es liegt in Ihrer Verantwortung,:
(a) sicherzustellen, dass Sie sich regelmäßig in das Everest Project-Konto einloggen;
(b) sicherzustellen, dass Sie die Everest Project Website, die registrierte E-Mail-Adresse und die SMS regelmäßig überprüfen und die Mitteilungen, die wir über diese Wege versenden, öffnen und durchsehen;
(c) sicherzustellen, dass die bei uns gespeicherten Kontaktinformationen stets auf dem neuesten Stand sind.
13.3. Bei Betrugsverdacht oder Sicherheitsbedrohungen werden wir Sie über Ihr Mobiltelefon kontaktieren, es sei denn, wir vermuten, dass Ihr Mobiltelefon Gegenstand einer Sicherheitsverletzung war; in diesem Fall werden wir Sie über eine andere Methode kontaktieren, die wir für sicher halten.
13.4. Sie können uns in Übereinstimmung mit diesen AGBs über die Support-Funktion des Everest Projects kontaktieren.
13.5. Jede Benachrichtigung oder Mitteilung gilt als zugegangen:
(a) bei persönlicher Übergabe gegen Unterzeichnung einer Empfangsbestätigung oder zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Mitteilung an der richtigen Adresse;
(b) bei Postversand zum Zeitpunkt der Zustellung;
(c) bei Zustellung durch einen Zustelldienst zu dem vom Zustelldienst festgestellten Zeitpunkt; und
(d) wenn sie über das Everest Project Portal, per SMS, E-Mail oder Telefonanruf gesendet werden, zum Zeitpunkt der Übermittlung.
14. Geistiges Eigentum
14.1. Das Everest Project und das Portal sowie alle darin enthaltenen Rechte an geistigem Eigentum, insbesondere jegliche Inhalte, sind unser Eigentum oder werden von uns lizenziert. Unter geistigen Eigentumsrechten sind Rechte wie Urheberrechte, Marken, Domainnamen, Designrechte, Datenbankrechte, Patente und alle anderen geistigen Eigentumsrechte jeglicher Art zu verstehen, unabhängig davon, ob sie (weltweit) eingetragen sind oder nicht. Das geistige Eigentum von SnapSwap umfasst alle Logos im Zusammenhang mit den Everest Project-Services. Auch alle Seitenkopfzeilen, benutzerdefinierten Grafiken, Schaltflächensymbole und Skripte sind Dienstleistungsmarken, Marken und/oder Handelsaufmachungen von SnapSwap. Sie dürfen das geistige Eigentum von SnapSwap nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung kopieren, imitieren oder nutzen.
14.2. Wir behalten uns alle Rechte an geistigem Eigentum im Zusammenhang mit diesen AGBs vor. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir Eigentümer dieser Rechte bleiben und sie nach eigenem Ermessen nutzen können.
14.3. Die vorliegenden Bedingungen gewähren Ihnen keinerlei Rechte am Everest Project, außer sie werden ausdrücklich im Folgenden genannt. Sie verpflichten sich Hinweise, die im Everest Project enthalten sind (einschließlich der Hinweise auf geistiges Eigentum),weder zu ändern noch zu versuchen, diese zu umgehen oder zu löschen. Dies gilt auch in Bezug auf digitale Rechte oder andere Sicherheiten, die in das Everest Project-Konto eingebettet oder darin enthalten sind.
15. Überprüfungen
15.1. Sie stimmen zu mit uns bei der Identifizierung oder Authentifizierung von Ihnen, Ihrer Geschäftsführung, der wirtschaftlich Berechtigten (UBOs) und der Validierung Ihrer Finanzierungsquellen zusammenzuarbeiten. Uns müssen im Voraus alle Wechsel oder Neuen in der Geschäftsführung, bei den wirtschaftlich Berechtigen (UBOs) und Partnern mitgeteilt werden, so dass wir eine Überprüfen vornehmen können, bevor eine Änderung vorgenommen werden kann. Es ist jedoch nicht garantiert, dass eine solche Änderung von uns genehmigt wird. Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Everest Project-Konto zu schließen oder auszusetzen, wenn Sie uns nicht im Voraus über eine Änderung informieren oder wir Probleme bei der Identifizierung, Verifizierung oder Genehmigung von Ihnen oder von aktuellen oder vorgeschlagenen Geschäftsführern, wirtschaftliche Berechtigen oder Partnern (je nach Sachlage) haben.
15.2. Wir können die Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen oder die wir selbst über Sie, Ihre Geschäftsführung, wirtschaftlich Berechtigte und Partner (je nach Sachlage) erhalten, vertraulich überprüfen, indem wir einen Soft Credit Check bei einer oder mehreren Kreditauskunfteien durchführen. Soft Credit Checks bei Kreditauskunfteien hinterlassen einen Soft Footprint in der Kredithistorie der betreffenden Person/des betreffenden Unternehmens, haben aber keinen Einfluss auf deren Kreditwürdigkeit. Indem Sie diese Bedingungen akzeptieren, bestätigen Sie, dass Sie und Ihre Geschäftsführung, sowie alle wirtschaftlichen Eigentümer und Partner mit der Durchführung einer solchen Prüfung einverstanden sind.
15.3. Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zu Ihrem Everest Project-Konto und/oder den Everest Project-Diensten zu schließen, auszusetzen oder einzuschränken, falls wir nicht in der Lage sind, solche Informationen zu erhalten oder zu überprüfen.
15.4. Sie müssen sicherstellen, dass die Informationen, die wir in Bezug auf Ihr Everest Project-Konto gespeichert haben, stets korrekt und aktuell sind. Wenn wir zu irgendeinem Zeitpunkt der Meinung sind, dass Ihre Informationen veraltet oder ungenau sind, werden wir Sie kontaktieren und weitere Informationen anfordern oder Sie auffordern, den Verifizierungsprozess erneut zu durchlaufen. Wir haften nicht für Verluste, die dadurch entstehen, dass Sie es versäumen, Ihre Daten auf dem neuesten Stand zu halten.
16. Änderungen der vorliegenden Bedingungen
16.1. Diese Bedingungen können von uns einseitig unter Einhaltung einer zweimonatigen (Kündigungs-)Frist geändert werden. Diese Änderungen gelten als von Ihnen angenommen, wenn Sie uns nicht vor dem angegebenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen mitteilen, dass Sie die Änderungen nicht annehmen. Eine solche Mitteilung Ihrerseits gilt als Kündigung Ihres Everest Project-Kontos ab dem Zeitpunkt, an dem die Änderungen in Kraft treten sollen.
17. Garantie
17.1. Das Everest Project wird ohne Mängelgewähr und ohne jegliche ausdrückliche, stillschweigende oder gesetzliche Zusicherung oder Gewährleistung zur Verfügung gestellt. Weder SnapSwap noch die leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Vertreter, Joint-Venture-Unternehmen, Mitarbeiter und Lieferanten von SnapSwap geben eine Zusicherung oder Gewährleistung jeglicher Art für die Everest Project-Dienste oder die Inhalte, Materialien, Informationen und Funktionen, die durch die Everest Project-Dienste zugänglich gemacht werden, die auf dem Everest Project-Konto verwendet werden oder auf die über das Everest Project-Konto zugegriffen wird, oder für jegliche Verletzung der Sicherheit im Zusammenhang mit der Übertragung sensibler Daten.
17.2. SnapSwap garantiert nicht, dass das Everest Project-Konto ununterbrochen oder fehlerfrei funktioniert. SnapSwap ist nicht verantwortlich für Unterbrechungen der Everest Project-Dienste, insbesondere Systemausfälle oder andere Unterbrechungen, die den Empfang, die Verarbeitung, die Annahme, den Abschluss oder die Abrechnung von Transaktionen oder die Everest Project-Dienste beeinträchtigen können.
17.3. SnapSwap hat keine Kontrolle über die Produkte oder Dienstleistungen, die durch die Nutzung der Everest Project-Dienste erworben werden.
17.4. SnapSwap ist nicht verantwortlich für die Qualität, die Leistung oder jegliche Folgeerscheinungen der Produkte und/oder Dienstleistungen, die durch die Nutzung der Everest Project-Dienste erworben wurden.
17.5. Sie sichern zu, dass Sie bei der Zustimmung zu diesen Bedingungen und bei jeder Nutzung des Dienstes im Rahmen Ihrer Geschäftstätigkeit und nicht in persönlicher Eigenschaft oder als Verbraucher handeln.
17.6. Sie sichern zu, dass Sie mit der Unwiederruflichkeit von Transaktionen vertraut sind.
17.7. Wenn Sie eine natürliche Person sind, erklären Sie gemäß den Bestimmungen des Land Ihres Wohnsitzes volljährig zu sein.
17.8. Bei der Eröffnung eines Everest Project-Kontos oder der Nutzung von Everest Project-Diensten im Namen einer juristischen Person, sichern Sie zu befugt zu sein, diese juristische Person zu vertreten und an diese Bedingungen zu binden.
17.9. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir Ihre personenbezogenen Daten verwenden, um Ihnen die Dienstleistungen des Everest Projects anzubieten. Wenn Sie Ihre Zustimmung zurückziehen, werden wir die Dienstleistungen des Everest Projects nicht mehr für Sie erbringen, können aber Ihre Daten oder Informationen weiterhin verwenden, wenn wir rechtliche Gründe dafür haben, zum Beispiel weil wir Aufzeichnungen für regulatorische Zwecke aufbewahren müssen.
18. Beendigung/Kündigung
18.1. Wir können diese Vereinbarungen nach unserem alleinigen Ermessen jederzeit mit einer Frist von zwei Monaten kündigen.
18.2. Sie können diese Vereinbarungen nach eigenem Ermessen jederzeit durch Mitteilung an uns kündigen.
18.3. Die Beendigung dieser Vereinbarungen hat keinen Einfluss auf unsere Rechte oder Ihre Verpflichtungen, die sich aus diesen AGBs ergeben.
18.4. Unbeschadet aller Rechte, die im Rahmen dieser Vereinbarungen entstanden sind, oder der sonstigen Rechte oder Rechtsmittel einer Partei, besteht ein sofortiges Kündigungsrecht beider Parteien (durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei), wenn:
(a) die andere Partei im Wesentlichen gegen eine Bestimmung dieser Vereinbarung verstößt und (falls ein solcher Verstoß behebbar ist) diesen Verstoß nicht innerhalb von 30 Tagen nach einer schriftlichen Aufforderung behebt;
(b) die andere Partei wiederholt gegen eine dieser Bedingungen in einer Weise verstößt, die die Annahme rechtfertigt, dass ihr Verhalten nicht mit der Absicht oder Fähigkeit vereinbar ist, diese Bedingungen in Kraft zu setzen;
(c) die andere Partei in Konkurs oder zahlungsunfähig ist, liquidiert wird oder ein ähnlicher Fall vorliegt;
(d) wenn wir oder eine Betrugsbekämpfungsagentur feststellen, dass Sie ein Betrugs- oder Geldwäscherisiko darstellen;
(e) dass es für eine der Parteien rechtswidrig ist oder im Wiederspruch zu den Gesetzen, Zahlungsregelungen, Vorschriften oder Richtlinien der Regulierungsbehörden oder deren Änderung oder Einführung (oder Änderung der Auslegung oder Anwendung) steht, eine ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu erfüllen oder in Kraft zu setzen, und diese Verpflichtung nicht ohne weiteres von diesen Vereinbarungen getrennt werden kann.
18.5. Unbeschadet etwaiger Rechte aus diesen AGBs oder jeglicher Rechte oder Rechtsmittel einer Partei können wir diese Vereinbarung jederzeit mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an Sie kündigen, wenn:
(a) ein wesentlicher Teil Ihres Vermögens veräußert wird oder bei einem Change-of-Control;
(b) wir nicht in der Lage sind, Ihre Angaben in der in den AGBs beschriebenen Weise zu überprüfen;
(c) Sie eine Einzelperson sind und sterben oder im Falle einer Personengesellschaft, die Gesellschaft endet;
(d) wir Grund zu der Annahme haben, dass Ihr Geschäft und/oder Ihre Nutzung der Everest Project-Dienste die Everest Project-Dienste oder andere Software, Firmware, Hardware, Daten, Systeme oder Netzwerke, auf die Sie zugreifen oder die Sie nutzen, beschädigt, beeinträchtigt, zerstört und/oder anderweitig nachteilig beeinflusst;
(e) die Art der von Ihnen ausgeübten Geschäftstätigkeit sich wesentlich ändert;
(f) eine erhebliche Fluktuation (entweder positiv oder negativ) bei der Gesamtzahl der von Ihnen getätigten Geschäfte auftritt;
(g) Ihr Handeln oder Ihr Unterlassen nach billigem Ermessen als Beeinträchtigung unseres Geschäftsbetriebs und/oder unseres Firmenwerts und/oder als rufschädigend angesehen werden kann und/oder bereits eine Straftat darstellt oder zu einem erhöhten Risiko oder Haftung unsererseits führt; und/oder
(h) wir nicht in der Lage sind, die Everest Project-Dienste für Sie zu erbringen, da ein Dritter nicht in der Lage ist, uns Waren und/oder Dienstleistungen zu liefern, die für die Erbringung notwendig sind.
18.6. Bei einem Verstoß gegen die AGBs (einschließlich eines Verstoßes gegen Ihre Verpflichtung, uns einen geschuldeten Betrag zu zahlen) oder wenn ein sonstiger Kündigungsgrund besteht, können wir:
(a) Ihre Nutzung des Everest Project-Kontos oder der Everest Project-Dienste aussetzen, wobei wir jegliche Transaktionsaufträge Ihrerseits, als nicht bei uns eingegangen behandeln;
(b) jede Transaktion oder jede andere relevante Information über Sie und Ihre Nutzung des Everest Project-Kontos oder der Everest Project-Dienste an die zuständige Aufsichtsbehörde, Strafverfolgungsbehörde und/oder sonstige relevante Stellen melden; und/oder
(c) gegebenenfalls Schadenersatz von Ihnen verlangen.
18.7. Bei Kündigung gemäß der AGBs:
(a) wird Ihr Everest Project-Konto geschlossen;
(b) werden Ihre Zugriffsrechte auf das Everest Project-Konto und die Everest Project-Dienste widerrufen.
18.8. Weist Ihr E-Geld-Konto zum Zeitpunkt der Schließung einen positiven Saldo auf, können wir Sie auffordern, Ihr Guthaben innerhalb eines angemessenen Zeitraums abzuheben; während dieses Zeitraums ist Ihr E-Geld-Konto nur zum Zwecke der Abhebung des Restsaldos zugänglich. Nach Ablauf dieser Frist können Sie nicht mehr auf Ihr E-Geld-Konto zugreifen, aber Sie können während eines Zeitraums von sechs Jahren ab dem Datum der Schließung Ihres E-Geld-Kontos Restbeträge abheben, indem Sie sich mit uns in Verbindung setzen und beantragen, dass Ihnen die Beträge per Banküberweisung zurückgesandt werden. Alternativ können wir Ihr E-Geld einlösen und den entsprechenden Betrag auf ein Bankkonto überweisen, von dem wir annehmen können, dass es sich um Ihres handelt. Wir sind nicht verantwortlich für Verluste, die Ihnen dadurch entstehen.
18.9. Insbesondere im Falle der Kündigung oder Schließung Ihres Everest Project-Kontos kann SnapSwap alle Forderungen, Kosten, Gebühren, Zahlungen oder Verbindlichkeiten, die Sie SnapSwap schulden, mit allen Forderungen, Kosten, Gebühren, Zahlungen oder Verbindlichkeiten, die SnapSwap Ihnen schuldet, verrechnen. SnapSwap hat das Recht dies zu tun, unabhängig davon, ob sie gegenwärtig oder in Zukunft bestehen, ob sie liquidiert sind oder nicht und ob sie im Rahmen dieser Bedingungen entstanden sind oder nicht.
19. Sonstiges
19.1. Diese AGBs unterliegen den Gesetzen des Großherzogtums Luxemburg, und alle Ansprüche oder Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Vereinbarungen und AGBs unterliegen der nicht-ausschließlichen Gerichtsbarkeit der Gerichte des Großherzogtums Luxemburg.
19.2. Sollten einzelne Bestimmung dieser Vereinbarung rechtswidrig, unwirksam oder undurchführbar sein oder im Nachhinein unwirksam oder undurchführbar werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung in Absprache mit SnapSwap treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommen.
19.3. Gemäß Artikel 59 und 78 des Gesetzes finden die gesetzlichen Bestimmungen über Zahlungsdienste, deren Anwendung in den Beziehungen zwischen einem Zahlungsdienstleister und einem Nicht-Verbraucher vertraglich ausgeschlossen werden kann, keine Anwendung auf unsere Geschäftsbeziehung. So erklären Sie sich insbesondere damit einverstanden, dass die Bestimmungen des Titels III und der Artikel 79 (1), 81 (3), 86, 88, 89, 90, 93 und 101 des Gesetzes ganz oder teilweise nicht anwendbar sind und dass andere Fristen als die in Artikel 85 des Gesetzes vorgesehenen gelten können.
19.4. Es liegt in Ihrer Verantwortung zu bestimmen, welche Steuern auf die von Ihnen geleisteten oder erhaltenen Zahlungen anfallen, und es liegt in Ihrer Verantwortung, die korrekte Steuer einzuziehen, zu melden und an die zuständige Steuerbehörde abzuführen. Es fällt nicht in unsere Zuständigkeit festzustellen, ob Steuern auf Ihre Transaktionen anfallen, oder Steuern einzuziehen, zu melden oder abzuführen, die sich aus Transaktionen ergeben. Sie verpflichten sich hiermit, alle anwendbaren Steuergesetze in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Everest Project-Dienste einzuhalten, insbesondere die Meldung und Zahlung von Steuern, die in Verbindung mit Transaktionen entstehen, die über die Everest Project-Dienste getätigt werden.
19.5. Wenn wir es versäumen, eines unserer Rechte gemäß diesen Bedingungen oder den geltenden Gesetzen durchzusetzen, gilt dies nicht als Verzicht auf dieses Recht.
19.6. Sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung keine Rechte oder Verpflichtungen, die sich aus dieser Geschäftsverbindung ergeben, übertragen oder abtreten oder verkaufen oder auf andere Weise einem Dritten Rechte an Ihrem Everest Project-Konto einräumen. SnapSwap behält sich das Recht vor, diese Bedingungen oder jegliche Rechte oder Verpflichtungen aus den AGBs jederzeit zu übertragen oder abzutreten.
19.7. Sofern nichts anderes geregelt ist, wird eine unwirksame oder nicht durchsetzbare Klausel gestrichen. Die Wirksamkeit der Restes bleibt davon unberührt.
19.8. Wir bieten keine Beratung an. Informationen, wie Kalkulationen und Prognosen werden Ihnen gelegentlich z.B. über das Everest Project-Konto oder die Everest Project-Website zur Verfügung gestellt. Dies sollte aber nicht als Beratung über die Vorzüge einer vorgeschlagenen Transaktion oder über andere Angelegenheiten angesehen werden. Alle Berechnungen, Prognosen und sonstigen Informationen sollten unabhängig noch einmal geprüft und verifiziert werden. Bevor Sie eine Transaktion abschließen, müssen Sie eine eigenständige Einschätzung vornehmen, ob es angemessen ist, eine Transaktion abzuschließen, und zwar auf der Grundlage Ihres eigenen Urteils und des eines Beraters, sofern dies als notwendig erachtet wird. Wir stellen ausdrücklich klar, dass eine (schriftliche oder mündliche) Mitteilung von uns in keinem Fall eine Beratung über oder eine Empfehlung zum Abschluss einer Transaktion darstellt odre als solche verstanden werden kann. Fremdwährungskurse unterliegen Schwankungen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen. Vergangene Bewegungen oder Trends bei der Entwicklung von Wechselkursen sollten nicht als Indikator für zukünftige Bewegungen solcher Wechselkurse angesehen werden.
19.9. Die Überschriften der Paragraphen und Absätze haben keinen Einfluss auf die Auslegung der Bedingungen.
19.10. Eine Person kann sowohl eine natürliche Person, eine juristische Person als auch eine nicht eingetragene Körperschaft (mit oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit) sein.
19.11. Eine Bezugnahme auf ein Unternehmen oder eine Gesellschaft umfasst jede Gesellschaft, Körperschaft oder andere juristische Person, unabhängig davon, wo und wie sie gegründet wurde.
19.12. Sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, schließt der Singular den Plural und der Plural den Singular ein.
19.13. Sofern sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, gelten sämtliche (Personen-)Bezeichnungen für alle Geschlechter.
19.14. Diese Bedingungen sind für die Parteien dieser Vereinbarung und ihre jeweiligen persönlichen Vertreter, Nachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger verbindlich, und Verweise auf eine Partei schließen die persönlichen Vertreter, Nachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger dieser Partei ein.
19.15. Wird auf ein Gesetz oder eine Rechtsvorschrift verwiesen, gelten diese in ihrer jeweils aktuellen (z.B. geänderten, erweiterten, neu erlassenen oder ersetzten) Fassung.
19.16. Mit “schriftlich” oder “in schriftlicher Form” können auch E-Mails und Nachrichten über die Kundensupportfunktion des Everest Projects gemeint sein .
19.17. Der gesamte Schriftverkehr zwischen den Parteien erfolgt in englischer Sprache.
19.18. Ein Verweis auf diese Bedingungen oder auf eine andere Vereinbarung oder ein anderes Dokument, auf die/das in diesen Bedingungen Bezug genommen wird, gilt in der jeweils geänderten oder novierten Fassung (außer die Änderung stellt einen Verstoß gegen die Bestimmungen dar).
19.19. Wörter, die auf die Begriffe “einschließlich”, “insbesondere”, “zum Beispiel” oder ähnliche Ausdrücke folgen, sind zur Veranschaulichung gedacht und schränken den Sinn der diesen Begriffen vorausgehenden Wörter, Beschreibungen, Definitionen, Phrasen oder Begriffe nicht ein.
20. Beschwerden
20.1. Beschwerden können bei SnapSwap per Post (9 Rue du Laboratoire, 1911 Luxemburg) oder per E-Mail an die Adresse “complaints@snapswap.eu” eingereicht werden und müssen Informationen enthalten aus denen Ihre Identität einwandfrei hervorgeht.
20.2. Sie erhalten von SnapSwap per E-Mail innerhalb von 10 Werktagen eine erste Bestätigung über den Eingang Ihrer Beschwerde.
20.3. Sobald SnapSwap die Untersuchung der Beschwerde abgeschlossen hat, wird Ihnen eine E-Mail mit der endgültigen Antwort zugesandt. Sollten wir die Untersuchung nicht abschließen und Ihnen die endgültige Antwort nicht innerhalb eines Monats ab dem Datum, an dem die Beschwerde bestätigt wurde, zukommen lassen, wird SnapSwap eine vorläufige Antwort ausstellen, in der die Gründe für die Verschiebung der endgültigen Antwort angegeben werden.
20.4. Sollten wir die Beschwerde nicht zu Ihrer Zufriedenheit lösen oder sollten Sie unser Angebot zur Abhilfe für unzureichend oder unangemessen halten, können Sie eine weiter Überprüfung Ihrer Beschwerde von einem Mitglied des Managementteams von SnapSwap beantragen. Sollten Sie keine zufriedenstellende Lösung erhalten oder innerhalb eines Monats ab dem Datum des Antrags keine Antwort von der Geschäftsleitung von SnapSwap erhalten haben, enthält die endgültige Antwort die Kontaktinformationen der CCSF, so dass Sie eine weitere außergerichtliche Lösung anstreben können.
20.5. Weitere Informationen über das Beschwerdeverfahren der CSSF finden Sie unter “https://www.cssf.lu/en/customer-complaints/”.
21. Begriffsbestimmungen
21.1. “Abhebung an einem Geldautomaten” bedeutet die Abhebung von Bargeld an einem Geldautomaten unter Verwendung der Karte.
21.2. “E-Geld” bezeichnet den elektronisch gespeicherten Wert, der durch Ihre Forderung gegenüber SnapSwap repräsentiert wird.
21.3. “E-Geld-Konto” bezeichnet das von Ihnen angegebene Konto, auf dem die Aufzeichnungen über Zahlungen und Ihr Guthaben bei SnapSwap geführt werden.
21.4. “Karte” bezeichnet die von SnapSwap ausgegebene und mit Ihrem E-Geld-Konto verknüpfte MasterCard.
21.5. “Höhere Gewalt” bezeichnet von den Parteien nicht zu vertretende Vorkommnisse, insbesondere Marktstörungen, Handlungen oder Beschränkungen von Regierungen oder Behörden, Krieg, Revolution, Streiks oder andere Arbeitskampfmaßnahmen, Feuer, Überschwemmung, Naturkatastrophen, Explosionen, terroristische Handlungen, die Aussetzung oder Einschränkung des Handels durch einen Ausführungsplatz oder einen Ausfall, ein Versagen, eine mangelhafte Leistung oder eine Fehlfunktion einer Telekommunikationsabwicklung oder anderer Geräte oder Systeme.
21.6. “Zahlung” bedeutet die Ausgabe, die Rücknahme und/oder die Übertragung von E-Geld zwischen SnapSwap-Kunden.
21.7. “Everest Project-Dienste” bezeichnet die Dienste, Produkte, Websites, mobilen Anwendungen, Software, Funktionen oder andere Materialien, Technologien oder Inhalte, die Ihnen von SnapSwap angeboten oder zur Verfügung gestellt werden, sowie die von SnapSwap für Sie bereitgestellten Zahlungs- und Kartendienste.
21.8. “Bedingungen” bedeutet die AGBs, die Cookie-Richtlinie sowie die Datenschutzrichtlinie.
21.9. “Everest Project-Konto” bezeichnet eine vertragliche Vereinbarung, in der Sie diese Bedingungen akzeptiert haben, unsere KYC-Anforderungen erfüllt haben, die Genehmigung (nach Überprüfung und Onboarding-Prozess) erhalten haben die Everest Project-Dienste zu nutzen und ein E-Geld-Konto zu führen.
21.10. “Kartenkauf” bedeutet eine durch das Kartensystem unterstützte Zahlung für Waren/Dienstleistungen eines Drittanbieters.
21.11. “Karten-Service” bedeutet ein Kartenkauf und/oder eine Abhebung an einem Geldautomaten.
21.12. “Arbeitstag” ist jeder Tag, der kein Samstag, Sonntag oder Feiertag in Luxemburg ist und an dem die Banken in Luxemburg für den Geschäftsverkehr geöffnet sind.
21.13. “Sie” oder “Ihr” bedeutet, dass Sie das Unternehmen oder der Einzelunternehmer sind, der diesen Bedingungen zugestimmt hat.
21.14. “Transaktion” bezeichnet jede Dienstleistung von Everest Project, die Sie gemäß den vorliegenden Bedingungen durchführen.
21.15. “Abrechnungsbetrag” ist der Geldwert, der Ihrer Karte auf Ihren direkten Antrag hin zugewiesen wird, um die Abrechnung von Transaktionen innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu bestätigen, die wir in Ihrem Namen im Zusammenhang mit dem Karten-Service durchführen.
21.16. “Versicherung” bedeutet eine wirksame Versicherungspolice, die den aktiven Karteninhabern zugewiesen und von einem Drittversicherer bereitgestellt wird, der ausschließlich von SnapSwap nach eigenem Ermessen ausgewählt wird. Den Link zu den Bedingungen einer solchen Versicherung finden Sie auf den entsprechenden Seiten der Everest Project-Website.